Endkunden-Lizenzvertrag
º 1 EINWILLIGUNG ZUR ▄BERTRAGUNG PERSONENBEZOGENER DATEN GEM─SS º 4 BDSG
Die Software ⁿbertrΣgt in regelmΣ▀igen AbstΣnden die Lizenznummer (IdentKey, bei einer Full&Free-Version auch den Freischaltschlⁿssel) zur ▄berprⁿfung der RechtmΣ▀igkeit der Nutzung der Software an eine Datenverarbeitungsanlage von der Star Finanz-Software Entwicklung und Vertriebs GmbH (nachfolgend " STAR FINANZ") und wird dort automatisiert verarbeitet. Darⁿber hinaus ⁿbertrΣgt die Software bei Verbindungen mit dem Auktionshaus eBay auch den entsprechenden Mitgliedsnamen des Kunden (nachfolgend "Lizenznehmer"). Mit Annahme dieser Lizenzbestimmungen erteilt der Lizenznehmer STAR FINANZ die Einwilligung zur ▄bertragung der vorstehend genannten Daten.
º 2 VERTRAGSGEGENSTAND
Dem Lizenznehmer wird von STAR FINANZ weder eine ausschlie▀liche noch eine ⁿbertragbare Lizenz zur Nutzung dieser Software zu den Bedingungen dieses Endkunden-Lizenzvertrages gewΣhrt. Der Lizenznehmer ist berechtigt, die Software und die dazugeh÷rigen Unterlagen und Dokumentationen entsprechend den nachfolgenden Bestimmungen zu nutzen. STAR FINANZ ist alleinige und ausschlie▀liche Eigentⁿmerin/Inhaberin sΣmtlicher an der Software, den dazugeh÷rigen Unterlagen und Dokumentationen bestehenden Rechte. Der Lizenznehmer erhΣlt au▀er den hier geregelten Nutzungsrechten keine weiteren Rechte an der Software.
Dem Lizenznehmer wird empfohlen, die in der Software angebotene Registrierungsm÷glichkeit zu nutzen und an STAR FINANZ senden, um ⁿber neubearbeitete Versionen der Software informiert werden zu k÷nnen.
º 3 LIZENZAUS▄BUNG
Der Lizenznehmer darf die Software zur selben Zeit nur auf einem Computer einsetzen. Eine physikalische ▄bertragung ist zulΣssig, jedoch keinesfalls eine elektronische, z.B. innerhalb eines Netzwerkes.
Der Lizenznehmer darf von der Software lediglich eine einzige Kopie ausschlie▀lich zu Sicherungszwecken anfertigen. Dem Lizenznehmer ist es strikt untersagt, irgendwelche Eingriffe in die Software vorzunehmen, insbesondere, sie zu Σndern, zu ⁿbersetzen, zurⁿckzuentwickeln, zu dekompilieren oder abgeleitete Werke zu erstellen. Bei einem Versto▀ gegen die vorstehenden Unterlassungsverpflichtungen entfallen nicht nur sΣmtliche GewΣhrleistungsansprⁿche, sondern der Lizenznehmer hat fⁿr jeden Versto▀ unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhanges an STAR FINANZ eine Vertragsstrafe in H÷he von
EUR 5.000,00 (fⁿnftausend) zu zahlen. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprⁿchen durch STAR FINANZ bleibt hiervon unberⁿhrt. UnabhΣngig von der Vertragsstrafe und der Geltendmachung von Schadensersatz wird STAR FINANZ bei einem Versto▀ gegen die vorstehenden Bestimmungen das erteilte Nutzungsrecht widerrufen, ohne dass der Lizenznehmer einen Anspruch auf Rⁿckerstattung der geleisteten Lizenzgebⁿhr hat.
º 4 SCHUTZRECHTE
Der Lizenznehmer erkennt die Rechte von STAR FINANZ an der Software und den entsprechenden Dokumentationen (insbesondere Patente, Urheber- und daraus resultierende Verwertungsrechte, Leistungsschutzrechte, Warenzeichen, GeschΣftsgeheimnisse) uneingeschrΣnkt an. Der Lizenznehmer ist verpflichtet, diese Rechte zu beachten, zu wahren und sich so zu verhalten, dass BeeintrΣchtigungen oder Verletzungen dieser Rechte durch ihn oder Dritte -soweit diese durch oder ⁿber ihn in den Besitz der Software gelangt sind- vermieden bzw. durch STAR FINANZ verfolgt werden k÷nnen.
º 5 SOFTWAREAKTUALISIERUNGEN
STAR FINANZ kann jederzeit -ohne hierzu jedoch verpflichtet zu sein- die Software aktualisieren bzw. Σndern. Aktualisierte und/oder verΣnderte Versionen der Software unterliegen den Bestimmungen dieses Endkunden-Lizenzvertrages. Der Lizenznehmer hat nur bei Durchfⁿhrung der Registrierung einen Anspruch auf Erhalt der aktualisierten/verΣnderten Version der Software und nur insoweit er die jeweils dafⁿr festgelegte weitere Lizenzgebⁿhr entrichtet.
º 6 GEW─HRLEISTUNG UND HAFTUNG
Die Software ist getestet und weist die in der Kurzdokumentation beschriebenen Funktionen auf. STAR FINANZ ⁿbernimmt keine GewΣhr fⁿr die Eignung der Software bezⁿglich der beabsichtigten Verwendung des Lizenznehmers.
STAR FINANZ ⁿbernimmt bezⁿglich der ▄berlassung von Alpha-, Beta-, Test- und Pilot-Versionen oder anderen nicht finalisierten Versionen keinerlei Haftung und GewΣhrleistung. Bei der Nutzung solcher noch nicht finalisierter Versionen k÷nnen Fehlfunktionen und/oder Datenverluste auftreten. Dem Lizenznehmer sind diese Risiken bekannt und er akzeptiert sie auch. Die Nutzung derartiger Software-Versionen erfolgt auf eigene Gefahr des Lizenznehmers und unterliegt einem vollstΣndigen GewΣhrleistungs- und Haftungsausschluss, was der Lizenznehmer ausdrⁿcklich zur Kenntnis genommen und auch akzeptiert hat. Solche Software-Versionen dⁿrfen einzig und ausschlie▀lich zu Testzwecken genutzt werden.
Fⁿr eine Nutzung der Software unter Linux muss der Lizenznehmer zusΣtzliche Software-Komponenten von Drittherstellern lizenzieren. Der Lizenznehmer ist alleinverantwortlich dafⁿr, dass er diese zur Nutzung der Software notwendigen Software-Komponenten ordnungsgemΣ▀ von den Drittherstellern lizenziert.
Offensichtliche MΣngel der Software hat der Lizenznehmer spΣtestens innerhalb von 8 (acht)Tagen nach Erhalt der Software gegenⁿber seinem VertragshΣndler oder STAR FINANZ anzuzeigen. Versteckte MΣngel der Software sind unverzⁿglich nach deren Entdeckung anzuzeigen. Auf Anforderung wird der Lizenznehmer die Software originalverpackt und kostenfrei an den VertragshΣndler bzw. STAR FINANZ senden.
Bei MΣngeln, die eine Nutzung der Software wesentlich beeintrΣchtigen, wird STAR FINANZ entweder den Mangel beseitigen oder Ersatz liefern. Der Lizenznehmer hat nur dann einen Anspruch auf Minderung bzw. Rⁿcktritt, wenn der Mangel nicht innerhalb einer schriftlich gesetzten und angemessenen Nachfrist von mindestens 30 (drei▀ig) Tagen beseitigt wurde.
Fⁿr Vorsatz und grobe FahrlΣssigkeit haftet STAR FINANZ uneingeschrΣnkt. Eine Haftung fⁿr indirekte SchΣden, insbesondere entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen. Der Lizenznehmer wird sich gegen etwaige SchΣden durch Datenverluste durch regelmΣ▀iges Speichern seiner Daten schⁿtzen.
Soweit der Lizenznehmer die seitens STAR FINANZ angebotenen und online zur Verfⁿgung gestellten Softwareaktualisierungen nicht in Anspruch nimmt, kann er sich im Rahmen der GewΣhrleistung und Haftung nicht auf einen etwaigen Mangel berufen, soweit dieser etwaige Mangel durch die online zur Verfⁿgung gestellten Softwareaktualisierungen hΣtte beseitigt werden k÷nnen.
º 7 ERWEITERTE NUTZUNGSBEDINGUNGEN F▄R KURSINFORMATIONEN
STS Informationstechnologie GmbH und die Deutsche B÷rse AG sind Partner von STAR FINANZ im Rahmen des StarMoney Informationsservice. Deutsche Wertpapier-Kurse und Fonds-Preise werden von der Deutschen B÷rse AG, Wertpapier-Mitteilungen und den Fonds-Gesellschaften, andere Kursinformationen von S&P Comstock ⁿber STS von der IS.Teledata AG zur privaten Nutzung ohne GewΣhr fⁿr VollstΣndigkeit, Richtigkeit und Genauigkeit zur Verfⁿgung gestellt. Alle Kursinformationen werden je nach ausgewΣhlter B÷rse und Typ eines Wertpapiers unterschiedlich, in der Regel 15 Minuten zeitverz÷gert, dargestellt.
STAR FINANZ und die vorstehend genannten Partner ⁿbernehmen trotz sorgfΣltiger Beschaffung und Bereitstellung keine GewΣhr fⁿr die Richtigkeit, VollstΣndigkeit oder Genauigkeit der im Rahmen des StarMoney Informationsservice zum Abruf bereitgehaltenen und angezeigten B÷rsen- und Wirtschaftsinformationen, Kurse, Indices, Preise, Nachrichten, allgemeinen Marktdaten und sonstigen zugΣnglichen Inhalte. Die zum Abruf bereit gehaltenen und angezeigten B÷rsen- und Wirtschaftsinformationen, Kurse, Indices, Preise, Nachrichten und allgemeinen Marktdaten, sowie die mit den in dem StarMoney Informationsservice enthaltenen Darstellungswerkzeugen generierten und angezeigten Ergebnisse, dienen ausschlie▀lich der Information und stellen keine Anlageberatung oder sonstige Empfehlung dar.
An allen im Rahmen des StarMoney Informationsservice erscheinenden Webseiten inklusive Layout, Quelltext, Software und deren Inhalte besitzen die vorstehend genannten Partner bzw. der jeweils angegebene Anbieter oder Hersteller der Webseite die dazugeh÷rigen Urheber-, Verwertungs-, und sonstigen Schutzrechte. Dass Abrufen, Kopieren, Abspeichern und das Be- und/oder Umarbeiten dieser Webseiten, deren Inhalte oder der mit den Darstellungswerkzeugen generierten und/oder angezeigten Ergebnisse -im Ganzen oder in Teilen und soweit zulΣssig- darf allein zum privaten, nicht jedoch zum gewerblichen und/oder kommerziellen Gebrauch vorgenommen werden. Urheberrechtshinweise und Markenbezeichnungen dⁿrfen weder verΣndert noch beseitigt werden. Alle darⁿber hinausgehenden Handlungen bedⁿrfen einer vorherigen schriftlichen Zustimmung von STAR FINANZ. Der Abruf der zur Verfⁿgung gestellten Informationen darf nur in einer Art und Weise geschehen, die eine Nutzung des StarMoney Informationsservice durch die ⁿbrigen Nutzer nicht beeintrΣchtigt.
Die Einrichtung eines Hyperlinks von anderen Webseiten auf eine oder mehrere der zum StarMoney Informationsservice geh÷renden Webseiten ist ausdrⁿcklich untersagt. Insbesondere ist es untersagt, die zu dem StarMoney Informationsservice geh÷renden Webseiten und/oder deren Inhalte mittels eines Hyperlinks in einem Teilfenster (Frame) einzubinden oder darzustellen. Ausnahmen hiervon bedⁿrfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von STAR FINANZ.
º 8 ERWEITERTE NUTZUNGSBEDINGUNGEN F▄R DEN eBay-DIENST
Internet-Verbindungen aus der Software zum Auktionshaus eBay (sog. API-Calls) verursachen neben den Telekommunikationskosten noch weitere Kosten. Fⁿr einen Zeitraum von sechs Monaten, gerechnet von dem Datum des ersten API-Calls, sind die API-Calls fⁿr den Lizenznehmer -mit Ausnahme der Telekommunikationskosten- kostenfrei. Nach Ablauf dieses Zeitraumes muss der Lizenznehmer einen Betrag in H÷he von EUR 3,99 an STAR FINANZ zahlen, was ihn dazu berechtigt, weitere zw÷lf Monate kostenfreie (mit Ausnahme der Telekommunikationskosten) API-Calls zu tΣtigen. Sollte der Lizenznehmer diesen Betrag nicht zahlen, so k÷nnen keine Internet-Verbindungen mehr aus der Software zum Auktionshaus eBay aufgebaut werden.
º 9 BEENDIGUNG DES LIZENZVERTRAGES
Verst÷▀t der Lizenznehmer gegen wesentliche Pflichten dieses Endkunden-Lizenzvertrages, so kann ihm STAR FINANZ die Nutzung der Software fⁿr die Zukunft untersagen. Ferner kann STAR FINANZ in einem solchen Fall die Rⁿcksendung der Software nebst Sicherungskopie oder aber die Vernichtung der Software nebst Sicherungskopie durch den Lizenznehmer nebst diesbezⁿglicher schriftlicher ErklΣrung des Lizenznehmers verlangen.
º 10 ALLGEMEINES
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit der Lizenznehmer Vollkaufmann ist, gilt Hamburg als vereinbarter Gerichtsstand.
─nderungen und/oder ErgΣnzungen dieses Endkunden-Lizenzvertrages bedⁿrfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen und ⁿbereinstimmenden WillenserklΣrungen beider Vertragsparteien.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Endkunden-Lizenzvertrages unwirksam/nichtig sein oder werden, so berⁿhrt das die Wirksamkeit der ⁿbrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien werden die unwirksame/nichtige Bestimmung durch eine solche wirksame Bestimmung ersetzen, die dem Regelungsinhalt der unwirksamen/nichtigen Bestimmung am ehesten entspricht.